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VG Hannover, 02.05.2007 - 5 A 4889/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 166 VwGO; § 114 S. 1 ZPO; § 116 Nr. 1 ZPO
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten einer Partei kraft Amtes bzw. zugunsten eines Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von geleisteten ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten einer Partei kraft Amtes bzw. zugunsten eines Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von geleisteten ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 02.05.2007 - 5 A 4889/05
- OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 8 PA 49/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.11.1988 - IX ZR 210/87
Betriebliches Ruhegeld eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft in …
Auszug aus VG Hannover, 02.05.2007 - 5 A 4889/05
Es ist daher im Ganzen unpfändbar und damit nicht insolvenzbeschlagsfähig (OLG Frankfurt, B. v. 01.12.2003, 1 UF 170/03 -Juris; so auch für die betriebliche Altersversorgung: BGH, U. v. 24.11.1988, NJW-RR 1989, 286 ff, 290) [BGH 24.11.1988 - IX ZR 210/87] . - OLG Brandenburg, 18.07.2002 - 8 U 124/01
Verwertungsbefugnis hinsichtlich von Rückkaufwerten aus …
Auszug aus VG Hannover, 02.05.2007 - 5 A 4889/05
Von der Unbilligkeit der Pfändung des Rentenstammrechts geht nicht zuletzt auch der Bundesgesetzgeber aus, wenn er den Pfändungsschutz für die private Rentenversicherung, deren Rückkaufwert bislang grundsätzlich der uneingeschränkten Pfändbarkeit unterlag (OLG Brandenburg, U. v. 18.07.2002 -8 U 124/01 -Juris), durch Änderung des § 851 c Abs. 2 ZPO zu stärken beabsichtigt. - BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 271/03
Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte
Auszug aus VG Hannover, 02.05.2007 - 5 A 4889/05
Insoweit unterscheidet sich die Pfändung des Beitragsrückerstattungsrechts von der Pfändung laufender Versorgungsbezüge, die -wie bei der gesetzlichen Rente -im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen und unter Berücksichtigung der Pfändungsschutzbestimmungen in §§ 850 ff ZPO -entgegen§ 9 Satz 1 des Gesetzes über das Nds. Rechtsanwaltsversorgungswerk -möglich ist (BGH, B. v. 25.08.2004, NJW 2004, 3770 ff, 3772) [BGH 25.08.2004 - IXa ZB 271/03] .
- OLG Frankfurt, 01.12.2003 - 1 UF 170/03
Unterbrechung des Versorgungsausgleichsverfahrens durch Insolvenz eines Ehegatten
Auszug aus VG Hannover, 02.05.2007 - 5 A 4889/05
Es ist daher im Ganzen unpfändbar und damit nicht insolvenzbeschlagsfähig (OLG Frankfurt, B. v. 01.12.2003, 1 UF 170/03 -Juris; so auch für die betriebliche Altersversorgung: BGH, U. v. 24.11.1988, NJW-RR 1989, 286 ff, 290) [BGH 24.11.1988 - IX ZR 210/87] . - VG Düsseldorf, 06.09.2006 - 20 K 776/05
Auszahlung einer Rückvergütung aus einer Kapitalversorgung; Pflichtmitgliedschaft …
Auszug aus VG Hannover, 02.05.2007 - 5 A 4889/05
Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei dem Antrag gemäß §§ 11 Nr. 1 e, 21 Nr. 1 der Versorgungssatzung auf Erstattung von 60% der vom Insolvenzschuldner geleisteten Versorgungsbeiträge um die Geltendmachung eines höchstpersönlichen, aus dessen zwischenzeitlich erloschener Mitgliedschaft im Versorgungswerk fließenden und dem Insolvenzverfahren entzogenen Rechts handelt, wie der Antragsgegner meint (a. A. VG Düsseldorf, U. v. 06.09.2006 -20 K 776/05 -, ...). - BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das …
- LG Saarbrücken, 23.02.1988 - 5 T 780/87
Auszug aus VG Hannover, 02.05.2007 - 5 A 4889/05
Auch bei Ansprüchen eines Rechtsanwalts gegen das Versorgungswerk entspricht die Pfändung des Antrags auf Beitragsrückerstattung nicht der Billigkeit, denn die Art der Forderung ist vergleichbar mit einer Sozialleistung i.S.d. Sozialgesetzbuches, da sie auf der Pflichtmitgliedschaft der Anwälte in dem Versorgungswerk zwecks Sicherung der Altersversorgung beruht (LG Saarbrücken, B. v. 23.02.1988, NJW 1988, 1222). - BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 4.85
Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
Auszug aus VG Hannover, 02.05.2007 - 5 A 4889/05
Grundsätzlich kann im Falle eines innerhalb der Klagefrist gestellten Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt werden, wenn nach Ergehen des Beschlusses hierüber -unabhängig vom Ausgang des Prozesskostenhilfeverfahrens Klage erhoben wird (BVerwG, B. v. 23.05.1985 - 7 C 4.85 -, Buchholz 310 § 60 VwGO, Nr. 147).